Stadtansicht von Oberndorf

Grundsteuerreform

In den vergangenen Wochen hat das für die Stadt Oberndorf a. N. zuständige Finanzamt Anschreiben zur Grundsteuer-Feststellungserklärung verschickt. Falls Sie als Grundstückseigentümer noch kein Schreiben des Finanzamtes erhalten haben, wird Ihnen in den nächsten Tagen noch ein Schreiben zugehen. Sie werden in dem Schreiben der Finanzverwaltung um die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung bis spätestens 31.10.2022 gebeten. Sollten Sie einen Betrieb der Forst- und Landwirtschaft bzw. land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Eigentum haben, so erhalten Sie im Oktober 2022 ein separates Schreiben mit einer gesonderten Frist zur Abgabe. Unter anderem wird im Rahmen der Feststellungserklärung auch die Angabe des Bodenrichtwertes zum Stichtag 01.01.2022 abgefragt. Nach den Festlegungen des Landes Baden-Württemberg sollen die Bodenrichtwerte ab dem 01.07.2022 auf dem landesweiten Online-Portal unter www.grundsteuer-bw.de abrufbar sein. Wie bei vielen anderen Kommunen im Land können die Bodenrichtwerte der Stadt Oberndorf a. N. mit dem Stichtag 01.01.2022 nicht bereits ab 01.07.2022 auf dem Online-Portal zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten Sie daher das Online-Portal zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzurufen und bis zur Veröffentlichung von Anfragen zu den Bodenrichtwerten abzusehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Abgabe der Feststellungserklärung ab 01. Juli 2022

Wann?
Die Feststellungserklärungen für die der Grundsteuer B unterliegenden Flächen sind ab dem 01. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 abzugeben. Bei Land- und Forstwirten gilt künftig für den Wohnteil einer Hofstelle Folgendes:Der Wohnteil wird der Grundsteuer B zugeordnet. Für die Abgrenzung der Flächen des Wohnteils einer Hofstelle wird das Land rechtzeitig vor dem 01. Juli 2022 noch einen Anwendungserlass zum Landesgrundsteuergesetz (AE LGrStG) mit konkreten Hinweisen und Berechnungshilfen erlassen. Wie?
Die Feststellungserklärungen sind elektronisch über das ELSTER-Portal (https://www.elster.de/eportal/start) abzugeben. Das Portal wird hierfür ab dem 01. Juli 2022 freigeschaltet. Die Registrierung kann bereits vorab erfolgen. Eine Abgabe in Papierform ist nur in begründeten Ausnahmefällen (sog. „Härtefallregelung“) möglich. Dies ist der Fall, wenn jemand beispielsweise keinen Internetzugang hat oder den Umgang mit dem Internet nicht gewohnt ist und sich die Situation künftig auch nicht ändert. Die Papiervordrucke werden bei den Finanzämtern ab 01. Juli 2022 ausgehändigt. Es ist kein schriftlicher Antrag für die Anwendung der Härtefallregelung notwendig. Welche Angaben benötigen Sie? 

  • das Aktenzeichen (dieses finden Sie auf dem Informationsschreiben),
  • die Grundstücksfläche,
  • den Bodenrichtwert und
  • ggf. die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken (zur Ermäßigung der Steuermesszahl nach § 40 Abs. 3 Landesgrundsteuergesetz BW)


Weitere Daten für die Feststellungserklärung werden auf dem Auskunftsportal unter www.grundsteuer-bw.de frühestens ab Juli 2022 zur Verfügung gestellt. Dort finden die Grundstückseigentümer z. B. neben der Größe der Flurstücke auch den maßgeblichen Bodenrichtwert. Sollten die maßgeblichen Bodenrichtwerte zum 01. Juli 2022 noch nicht auf dem Auskunftsportal veröffentlicht sein, rufen Sie dieses bitte zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf. An wen wenden Sie sich bei Fragen zu … 

… der Feststellungserklärung?
Die jeweils zuständigen örtlichen Finanzämter sind für die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen erreichbar - sowohl telefonisch als auch in den vorher zu vereinbarenden Sprechstunden. Für Fragen kann auch das Kontaktformular des jeweiligen Finanzamts unter https://kontakt.fv-bwl.de  genutzt werden. …zu Grundstücksangaben und Bodenrichtwerten?
Zunächst sollten die Grundstücks(mit)eigentümer abwarten, bis das Portal für die Feststellungserklärung ab 01. Juli geöffnet ist. Hier stehen weitere Daten wie die Grundstücksgrößen und Bodenrichtwerte zur Verfügung. Grundstücksangaben sind ebenfalls in Kaufverträgen zu finden.
Falls die vorherigen Quellen für die Grundstücksangaben nicht die erforderlichen Angaben liefern, kann jederzeit unter nachfolgendem Link ein gebührenpflichtiger Grundbuchauszug bei der Stadt Oberndorf a. N. beantragt werden:
Antrag auf Grundbucheinsicht  (gerne per E-Mail an stadt@oberndorf.de)

Dem Antrag fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personalausweises bei.
Telefonische Auskünfte zu den Grundbucheintragungen können aufgrund des Datenschutzes nicht erteilt werden.

Weitere Informationen für Sie:

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