Stadtansicht von Oberndorf

Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne

Die Bauleitplanung steuert die bauliche und sonstige Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde. Sie besteht aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitplanung). Diese Pläne müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften und die Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.
Hier finden Sie die aktuellen Bebauungsplanaufstellungen und ausliegende Planentwürfe der Stadt Oberndorf a.N, sowie nähere Informationen zum jeweiligen Planentwurf und zum Auslegungszeitraum. Die Pläne können bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., Klosterstraße 3 im Flur vor den Zimmern 128/129 während den Dienststunden eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Die Stellungnahmen werden in öffentlicher Sitzung in den städtischen Gremien behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungspläne unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ergänzendes Verfahren "Neckar-Talaue 7.Änderung"

Der Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. hat in öffentlicher Sitzung am 24.07.2018 die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplans im be­schleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.​
Der Bebauungsplan wurde am 12.01.2019 ortsüblich bekanntgemacht. Der Bebauungsplan Neckar-Talaue 7. Änderung wurde in einer einstweiligen Verfügung nach § 47 Abs. 6 VwGO des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 05.06.2019 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt Es soll daher ein ergänzendes Verfahren durchgeführt werden.​
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In der Sitzung am 18.02.2020 hat der Gemeinderat den Entwurf im ergänzenden Verfahren § 214 Abs. 4 BauGB gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Maßgebend sind der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Planteil mit Datum vom 27.06.2018 ergänzt am 17.01.2020 und dem Textteil mit Datum vom 27.06.2018 ergänzt am 17.01.2020, der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 27.06.2018 ergänzt am 18.12.2018 / 20.12.2019 und der Entwurf der Begründung vom 27.06.2018 ergänzt am 18.12.2018 / 17.01.2020. Der Begründung ist ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 17.01.2020 (Relevanzprüfung) beigefügt.​
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Das Plangebiet grenzt im Norden an die L415, im Osten an den Neckar und im Süden und Westen an Gewerbeflächen im GE Neckar-Talaue an.​Der Entwurf des Bebauungsplans kann mit Begründung, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (Relevanzprüfung), Auswirkungsanalyse zur Verlagerung und Erweiterung einer Aldi-Filiale in Oberndorf am Neckar vom 19.06.2018 der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung mbH, umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen ab dem 02.03.2020 bis zum 03.04.2020 bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.​
1. Unterlagen Ergänzendes Verfahren "Neckar-Talaue 7.Änderung" (2,896 MB)2. Ergänzende Verkehrsuntersuchung "Neckar-Talaue 7.Änderung"​ (4,96 MB)3. Verkehrsuntersuchung "Neckar-Talaue 7.Änderung"​ (5,132 MB)4. Gutachten Schallimmissionsprognose "Neckar-Talaue 7.Änderung"​ (1,655 MB)5. Auswirkungsanalyse GMA "Neckar-Talaue 7.Änderung"​ (11,877 MB)6. Anregungen 19.09.2018 "Neckar-Talaue 7.Änderung" (143,9 KB)

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