Stadtansicht von Oberndorf

Entwicklung Brauereiareal

Die tatsächlichen Hintergründe zur Entwicklung des Brauereiareals

Die Fasnet ist vorbei und die Narren hatten ihren Spaß. Nun aber sollte wieder Sachlichkeit die weitere Diskussion zur Entwicklung des Brauereiareals bestimmen. Denn die teilweise erhobenen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und den Gemeinderat sind vollkommen unberechtigt und offensichtlich rein populistischer Art. Deshalb ist es nun auch höchste Zeit zu den Fakten zurückzukehren und den Sachverhalt nochmals darzustellen, wie er sich tatsächlich verhält.

Wir stellen deshalb nachfolgend den bisherigen Sanierungsverlauf und insbesondere auch die Zusammenhänge mit der gesamten Talstadtsanierung dar, ohne deren Kenntnis manches möglicherweise nicht gänzlich nachvollzogen werden kann. Denn die Entwicklung des Brauereiareals ist nur ein Teilbereich der Talstadtsanierung, die es aufgrund der bewilligten Förderung in einem engen zeitlichen Rahmen abzuarbeiten gilt. So stehen im Nachgang zur Baufeldfreimachung auf dem ehemaligen Brauereiareal nun in der weiteren Abfolge an:

  • die Sanierung der Treppe am Langen Weg, einschließlich der Sicherung des an die Treppe angrenzenden Hanges zur Oberstadt, der Erneuerung des unter der Treppe liegenden Kanals und der Verlegung des ehemaligen Triebwerkskanals mit dem Bau einer neuen Wasserkraftturbine am Sulzbach
  • die Um- und Neugestaltung des gesamten Talplatzumfeldes einschließlich der Talstraße auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Entwurfs der Architekten Capatti/Staubach (1. Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbes) und
  • der Bau eines Kreisverkehrsplatzes durch das Land Baden-Württemberg im Kreuzungsbereich der L424/Rottweiler Straße.

Zum Brauereiareal nochmals im Detail:
 
Die Stadt Oberndorf a.N. hat das ehemalige Brauereiareal im Jahr 2014 aus der Insolvenz erworben, nachdem das Anwesen über viele Jahre brach lag, in sich zerfiel, immer wieder aufgrund von Einsturzgefahren gesichert werden musste und damit einen gravierenden städtebaulichen Missstand  darstellte. Weitere Interessenten, die das Areal für eine Neunutzung bzw. für eine Neuentwicklung erwerben wollten, gab es verständlicherweise nicht. Es war für Jedermann ersichtlich, dass bereits die Abbruchkosten und die Baufeldfreimachung Millionenbeträge verschlingen werden.

Damit bewahrheitet sich leider einmal mehr, dass Gewinne in aller Regel privatisiert werden und später auftretende Verluste bzw. Lasten durch die Allgemeinheit zu tragen sind.
Hätten wir das Areal nicht erworben, wäre es inmitten der Stadt weiter vergammelt und der Ruf nach der Beseitigung der Bauruine hätte unweigerlich zugenommen.
 
In Kenntnis der hohen Abbruchkosten, der damit verbundenen Aufwendungen für die Hangsicherung und des weiteren Sanierungsbedarfes im Bereich des Talplatzumfeldes, hat sich die Verwaltung mit Zustimmung des Gemeinderates bereits im Oktober 2013 um die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm beworben. Dem hat das Land dann auch im April 2014 entsprochen und die Stadt in das Bund-Länderprogramm Aktive Stadt- und Ortszentren (ASP) mit einer Laufzeit bis 2022 aufgenommen. Damals wurde zunächst eine Zuwendung in Höhe von 900.000 Euro und ein Förderrahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro bewilligt. Wohl wissend, dass diese Förderung nicht ausreicht, hat die Verwaltung in den Folgejahren natürlich immer wieder Aufstockungsanträge gestellt, denen regelmäßig entsprochen wurde. So beläuft sich die heute bewilligte Förderung auf 4,5 Mio. Euro und der Förderrahmen ist inzwischen auf 7,5 Mio. Euro angewachsen. Aber auch diese Mittel reichen nicht aus, bedenkt man den hohen weiteren Aufwand, den die Sanierung der Treppe am Langen Weg samt Hangsicherung und des Talplatzumfeldes noch erfordert. Die Verwaltung wird deshalb noch weitere Aufstockungsanträge beim Land stellen müssen.
 
Im Juni 2015 hat der Gemeinderat dann zur Neuentwicklung des Brauereiareals beschlossen einen kombinierten Architekten- und Investorenwettbewerb durchzuführen. Das heißt, jeder teilnehmende Architekt musste einen Investor für seine Projektidee vorweisen. Damit sollte vermieden werden, dass nur ilussionäre Ideen und Traumplanungen eingereicht werden, für die sich letztendlich aber kein Investor findet. Richtig ist, dass bereits vor dem Wettbewerbsbeschluss eine Interessenbekundung eines örtlichen Architekten und Investors vorlag. Um sich aber dem Vorwurf der Begünstigung, der Vorteilsgewährung oder der „Mauschelei“ nicht auszusetzen, wurde dieser in Abstimmung mit den Gemeinderatsfraktionen auf den Wettbewerb verwiesen. Daran hat sich der örtlich Interessent aber leider nicht beteiligt.
 
Mit der Durchführung des Wettbewerbs wurde die KE (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH), Stuttgart, beauftragt. Die KE hat daraufhin den beschlossenen Wettbewerb Ende 2015 ausgelobt. Auf die einstimmige Empfehlung des mit fachlich hoch qualifizierten Architekten und Planern besetzten Preisgerichtes wurde dann vom Gemeinderat im April 2016 beschlossen, den Entwurf des ersten Preisträgers, der Schaudt Architekten / Aktiv Immobilien weiterzuverfolgen. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben, lediglich noch 2 dritte Preise. Das Projekt der Schaudt Architekten / Aktiv Immobilien war mit deutlichem Abstand das überzeugendste.
 
Auf dieser Beschlussgrundlage hat die Verwaltung nun in den letzten Jahren zum einen das Brauereiareal abgebrochen, die angrenzenden Hänge gegen ein Abrutschen gesichert und die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuentwicklung durch die Aktiv Immobilien geschaffen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass bereits vor Beginn der Abbrucharbeiten Bewegungen im Hang festzustellen waren, die zu einer deutlichen Rissbildung im Anbau des Gymnasiums geführt haben. Das heißt, dass am Hang deshalb ohnehin zeitnahe Sicherungsmaßnahmen hätten durchgeführt werden müssen. 

Parallel zu den begonnenen Abbrucharbeiten liefen zum umfangreiche und äußerst komplexe Verhandlungen zum Verkauf des gesamten Areals, mit immer neu auftauchenden Fragestellungen. Die Komplexität der vielen zu klärenden Fragen machte auch den Einbezug externer Fachbüros und Kanzleien erforderlich, was zusätzliche Zeit in Anspruch nahm. Der Gemeinderat war jederzeit über den Verhandlungsverlauf informiert und sich über die besonderen Problemstellungen bewusst. Im Übrigen hat die Aktiv Immobilien Group immer wieder – auch in öffentlichen Sitzungen – ihr großes Interesse an der Projektrealisierung zum Ausdruck gebracht und erhebliche Planungskosten aufgewendet.    

Aufgrund des engen Förderzeitraums für das gesamte Sanierungsgebiet und der bereits festgestellten Bewegung im Hang, konnte jedenfalls mit den Abbrüchen und der Hangsicherung nicht zugewartet werden, bis sämtliche Vertragsdetails geklärt waren. Ansonsten befände sich die Industriebrache bis heute noch in ihrem ursprünglichen desolaten Zustand. Zudem wäre der Hang immer noch mit den ungewissen Folgen für das Schulzentrum in Bewegung und die weiter dringend anstehenden Maßnahmen zur Sanierung des Talplatzumfeldes könnten nicht angegangen werden. Der Förderzeitraum ließe sich, auch wenn er möglicherweise vielleicht noch um 2 oder 3 Jahre bis Ende 2025 verlängert wird, nie und nimmer einhalten.
 
Die Verwaltung und der Gemeinderat bedauern sehr, dass sich das Projekt der Aktiv Immobilien aufgrund der in der Zwischenzeit drastisch gestiegenen Baukosten am örtlichen Markt in Oberndorf a.N. nicht mehr realisieren lässt. Insbesondere lassen sich die Baukosten für die geplante Pflegeeinrichtung nicht mehr über die allgemeinen Pflegesätze abdecken, was nun letztendlich auch zu einem Projektausstieg durch die Bruderhausdiakonie geführt hat. Doch alles Jammern hilft nicht. Der bisherige Investor kann nicht zur ursprünglich geplanten Projektrealisierung gezwungen werden.
 
Trotz all dem stellen wir heute positiv fest, dass wir mit der Talstadtsanierung insgesamt noch im gesteckten zeitlichen Rahmen liegen und die für den Abbruch des Brauereiareals erhältlichen Fördermittel abrufen konnten; die Neubebauung des Brauereiareals ist nicht förderfähig und drängt vor diesem Hintergrund nicht. Das gesamt Gelände des ehemaligen Brauereiareals steht nun als baureifes Grundstück zur Verfügung, das neuen Interessenten angeboten bzw. zur Entwicklung neu ausgeschrieben werden kann. Die näheren Details für die Neuausschreibung wird der Gemeinderat demnächst festlegen. Inwieweit der noch vorhandene Sudhausturm für einen neuen Investor interessant und wirtschaftlich darstellbar ist, bleibt abzuwarten.
 
Die Stadt wird, bis sich ein finanzkräftiger Investor mit einem interessanten Projektvorschlag findet, das abgeräumte Brauereiareal einschottern und übergangsweise als provisorischen Parkplatz zur Verfügung stellen. Bis zur Neubebauung lassen sich darauf auch die Baustelleinrichtungen zur Sanierung der Treppe am Langen Weg und zur Talplatzsanierung unterbringen, für die es ohnehin kaum Platz in der näheren Umgebung gegeben hätte. 

Über Investoren, die nach der Neuausschreibung ein städtebaulich interessantes Konzept zur Neuentwicklung des ehemaligen Brauereiareals vorweisen, freuen wir uns.  Wir würden uns insbesondere freuen, wenn diejenigen, die das bisherige Vorgehen des Gemeinderates und der Verwaltung nur kritisiert haben, durch konkrete Vermittlungsvorschläge zu einer baldigen Lösung beitragen könnten.

Hermann Acker, Bürgermeister
Dieter Rinker, für die Fraktion der Freien Wähler
Wolfgang Hauser, für die CDU-Fraktion
Ruth Hunds, für die SPD-Fraktion

Top