Stadtansicht von Oberndorf

Von wegen „Abschaffung der Kindergärten und Schulen in den Stadtteilen“

Der Schwarzwälder Bote hat am Donnerstag vergangener Woche über die Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Oberndorf berichtet.

Bedauerlicherweise wurde dabei nicht zu den Hintergründen ausgeführt, wie sie in der Beratungsvorlage für die Gemeinderäte dargestellt waren. Anstatt dessen wurden fast nur Äußerungen von Städrätin Elben wiedergegeben, die weitestgehend an der Sache vorbei gingen oder inhaltlich sogar falsch waren. Insbesondere widerspricht die Stadtverwaltung mit allem Nachdruck der Aussage von Stadträtin Elben, man lege mit der Entscheidung für eine neue große Kindertagesstätte auf dem Lindenhof den Grundstein für die Abschaffung der Kindergärten und der Schulen in den Stadtteilen.
 
Wir verweisen deshalb auf die Beratungsvorlage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 17.03.2020 samt Anlagen, die über die städtische Homepage unter www.oberndorf.de, Gemeinderat online (https://service.oberndorf.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=1582) abgerufen werden kann. Zum Sachverhalt stellen wir ausdrücklich nochmals klar:
 
Der Verwaltungsausschuss hat zuletzt am 26. März 2019 die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 beraten (Beratungsvorlage Nr. 033/2019). Hierbei – also bereits vor einem Jahr - wurde von der Verwaltung einmal mehr klar und unmissverständlich dargestellt, dass die vorhandenen Kindergartenplätze in Oberndorf a.N. nicht mehr ausreichen und dass zeitnah weitere Kita-Gruppen bereit zustellen sind, um den künftigen Bedarf abdecken zu können.
Das Defizit in den nächsten Jahren wurde von der Verwaltung auf über 100 Plätze prognostiziert. Die Behauptung von Frau Elben, der Gemeinderat hätte hiervon nichts gewusst, stimmt deshalb nicht. Im Gegenteil: Der Gemeinderat hat in Kenntnis der prekären Situation bereits im vergangenen Jahr einer provisorischen Lösung zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze in Aistaig und einer Planung zur Erweiterung der Kindertagesstätte „St. Martin“ an der Ringstraße zugestimmt. Ganz dementsprechend werden wir auch zusätzliche Plätze im Bereich Boll/Bochingen schaffen müssen, wenn der Bedarf dies dort erfordert.   
 
Die Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätten hat zuletzt gezeigt, dass diese für die Stadt extrem kostenaufwändig sind. So brachte beispielsweise nur die „Schaffung eines neuen Eingangsbereichs“ im Kindergarten „Regenbogen“ an der Pfäfflinstraße Kosten in Höhe von über einer halben Million Euro mit sich. Hierfür wurde die Verwaltung enorm kritisiert. Der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens „St. Martin“ (Ringstraße) zur Schaffung von zusätzlichen 10 Plätzen verursacht Kosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro. Gleiches wird sich bei der Erweiterung der anderen Kindertagesstätten herausstellen, denn eine Erweiterung oder ein Umbau führt zwangsläufig zu erheblichen Eingriffen in den Bestand mit entsprechend neuen Vorgaben, die zu beachten sind. Dieser hohe Investitionsaufwand im Bestand ist ausschließlich von der Stadt zu tragen - es handelt sich um städtische Objekte oder um kirchliche Einrichtungen, bei denen die Stadt komplett für die Baukosten aufkommen muss. Die Baukosten können nur über neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies lassen die aktuelle Finanzplanung und der uns genehmigte Kreditrahmen aber nicht zu.
 
Alternativ dazu stellt sich der Bau einer zentralen neuen großen Kindertagesstätte durch einen Dritten dar, der deutlich kostengünstiger bauen kann, der auch die Finanzierung zu übernehmen hat und der zudem für die Personalgewinnung bzw. -gestellung verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Landkreisverwaltung  auch gemeindeübergreifende Angebote angestrebt werden sollen.
 
Eine neue zentrale Kindertagesstätte wird aber nur dann die entsprechende Nachfrage finden und zur angestrebten Entlastung der vorhandenen Einrichtungen führen, wenn sich diese von den bestehenden Einrichtungen unterscheidet – sowohl durch das pädagogische Profil als auch durch ihre sonstigen Angebote. Nur ein abweichendes für sie interessanteres Angebot wird Eltern dazu veranlassen, die ansonsten präferierte Wohnortnähe aufzugeben. 
 
Die sehr qualifizierten Angebote der bestehenden Kindertagesstätten im Stadtgebiet sind bekannt (sämtliche Kindergärten sind zertifiziert). Wir schätzen die gute Arbeit, die von den Erzieherinnen in unseren Einrichtungen geleistet wird und stellen deren hervorragenden Leistungen überhaupt nicht in Frage. Nichtsdestotrotz muss auch Alternativen eine ergänzende Chance eingeräumt werden.
 
Die Bewerber für eine neue Kindertagesstätte WABE e.V. und Kita Profil GgmbH haben ihre Konzepte in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 17. Januar 2020 im Kronesaal in Bochingen vorgestellt. Die Inhalte des Bewerbers „Kita Profil“ entsprechen weitestgehend denen der bereits im Stadtgebiet vorhandenen Angebote. Das Angebot der WABE unterscheidet sich dagegen deutlich von den bestehenden Einrichtungen. 
 
Auch der Hinweis von Stadträtin Elben auf eine Privatisierung des Kindergartenwesens geht vollkommen fehl. Beide Bewerber sind gemeinnützige Träger und Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
 
Ziel der bisherigen Beratung war, durch ein neues zusätzliches Angebot mit einem anderen räumlichen und pädagogischen Konzept die Angebotsvielfalt in Oberndorf zu erweitern – und dies in unmittelbarer Nähe zum größten Betrieb in Oberndorf.
 
„Kurze Wege für kurze Beine“ wird auch künftig unsere Zielsetzung sein, weshalb wir die vorhandenen wohnortnahen Kindertagesstätten nicht in Frage stellen. Und dennoch ist ein Ausbau der bestehenden Einrichtungen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht zu schultern. Die vielen anderen Aufgaben, die ebenso dringend zu erfüllen sind und der uns zur Verfügung stehende Kreditrahmen lassen dies schlichtweg nicht zu. Insofern sind nun auch andere Lösungen gefragt, die uns voran und weiter bringen.
 
Unter Berücksichtigung all dessen empfiehlt der Verwaltungsausschuss mehrheitlich der Bewerbung der WABE zu entsprechen. Folglich soll dann auch das Grundstück Flst.Nr. 1382 an der Von-Gunzert-Straße (südlich der Fa. Mitutuyo) an die WABE veräußert  und von der sehr kostenaufwändigen Erweiterung der Kindertagesstätte „St. Martin“ an der Ringstraße Abstand genommen werden.
 
 
Hermann Acker                             Lothar Kopf
Bürgermeister                                  Erster Beigeordneter

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